Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Anbieter

§ 1.1 Unsere nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unserer Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen . Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

§ 1.2 Die Allgemeinen Bestimmungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge mit Endverbraucher (B2C). Die in TEIL I genannten Bestimmungen gelten vorrangig gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen  TEIL II bei Endverbraucherverträgen im Versandhandel über unseren Onlineshop "Paul Wirths Bestecke"

§ 1.3 Vertragspartner, Sprache
Vertragspartner ist Paul Wirths Bestecke GmbH & Co. KG, 42651 Solingen, Geschäftsführer: Bernd Schäfer.
Verträge lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.

Service-Hotline: Mo bis Fr 8 - 17 Uhr unter Telefon 0212.22225-0 E-Mail info@bestecke.de

TEIL I BESONDERE BESTIMMUNG FÜR FERNABZSATZVERTRÄGE (B2C)

§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 1.1 Für Verbraucher gelten die nachstehenden gesetzlichen Belehrungen zum Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gelten die nachstehenden gesetzlichen Belehrungen zum Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -  auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder  der Sache.

Paul Wirths Bestecke GmbH & Co.KG, Abt. Shop, Bergstr. 40-42, 42651 Solingen

FAX: 0212.22225-11 EMail: info@bestecke.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogen Nutzungen (z.B. Zinsen herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung  sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit  Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.“ Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver­schlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegen­leistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht nach §312 d Abs. 4 BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Gravur, Logos, Stempelungen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 2 Versandhandelbestellungen

§ 2.1 Durch schriftliche Bestellabsendung (z.B. Brief, Fax, E-Mail oder Abschluss der Onlinebestellung) erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden.

§ 2.2 Ein verbindlicher Vertrag zwischen Paul Wirths Bestecke GmbH & Co. KG kommt durch eine Annahmeerklärung oder Versand der Ware innerhalb von fünf Tagen zustande. Der Versand der elektronischen Bestelleingangsbestätigung, dient der Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang Ihres Auftrages und stellt keine Vertragsannahme dar.

§ 3 Preise, Zahlung und Versandkosten

§ 3.1   Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung über unseren Internet-Shop ist maßgeblich. Die aufgeführten Preise sind Brutto-/Endkundenpreise und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer inkl. der Versandkosten und sonstige Preisbestandteile.

§ 3.2   Die Versandkosten betragen pauschal 4,90 Euro und entfallen ab einem Bestellwert in Höhe von 40,-Euro.

§ 3.3   Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 6 Euro fällig.

§ 3.4   Für Abholung bieten wir zu den normalen Geschäftszeiten neben der Barzahlung auch EC-Kartenzahlung bzw. Maestro-Zahlung an.

§ 4 Lieferung

§ 4.1 Bestellte Waren über den Online-Shop können nur in den im Online-Shop ausgewiesenen Ländern ausgeliefert werden.

§ 4.2 Die Lieferzeit beträgt sofern beim Angebot nicht anders angegeben, ca. 3-5 Werktage nach Zahlungseingang.

§ 5 Speichermöglichkeit und Vertragseinsicht

§ 5.1 Sie können unter http://www.bestecke.de den Vertragstext online einsehen und speichern.

TEIL II Allgemeine Bestimmungen (B2C)

§ 1 Angebot und Vertragsschluß

§ 1.1 Bestellungen werden für uns nur durch deren schriftliche oder ausdrückliche Bestätigung (auch durch Lieferschein oder Rechnung) verbindlich. Im übrigen bedürfen alle Vereinbarungen unserer schriftlichen Bestätigung. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.

§ 1.2 Die in Katalogen, Preislisten, Webseiten oder in zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 1.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 2.1 Preise verstehen sich, falls nicht als Endverbraucher über unseren Onlineshop www.bestecke.de geordert wird, ab Werk zuzüglich des am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatz und soweit nicht anders angegeben ausschließlich Verpackung, Fracht usw. und Versicherung.

§ 2.2 Unserer Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.  Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir, falls nicht anderes vereinbart ist, 3% Skonto unter der Voraussetzung, dass der Käufer nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist. Im Falle verzögerter Zahlungen können wir nach schriftlichen Mitteilungen an den Käufer die Erfüllung unserer Verpflichtung bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.

§ 2.3 Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, wird der am Tag des Versands gültige neue Preis berechnet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 2.4 Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 2.5 Tritt nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, so können wir Vorauszahlung oder Sicherheit binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung unseres Verlangens verweigern. Wir sind außerdem berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen. Bei Weigerung des Käufers oder fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§3 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 3.1 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat uns der Käufer im Falle des Verzugs eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 3.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk bzw. Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

§ 3.3 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchcs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Vorab geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche abwendbare Ereignisse – gleichgültig, ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten – befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren dem anderen Teil derartige Hindernisse unverzüglich mitzuteilen.

§ 3.5 Können wir  absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Käufer unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

§ 3.6 Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 3.7Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports haften wir nicht.

§ 4 Gewährleistung, Haftung

§ 4.1    Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach den §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt.

§ 4.2   Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort  verbracht wurde. Im Falle der Nachlieferung ist die mangelhafte Sache an uns zurückzugeben

§ 4.3    Sofern nicht nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere  haften wir nicht für entgangene Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Verkäufers.

§ 4.4    Die für den Rückgriffsfall in § 478 Abs. 4 Satz 1 BGB beschriebenen Ansprüche, welche andere Ansprüche als solche auf Schadensersatz bettreffen, bleiben unberührt.

§ 4.5    Bei  fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bzw. Kardinalspflichten wird die Haftung auf vertragstypische Schäden begrenzt, ansonsten ist Haltung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 4.6    Eine Haftung für leicht fahrlässige Nebenpflichtverletzungen wird nicht übernommen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten gilt ansonsten eine Beschränkung auf vertragstypische Schäden.

§ 4.7    Sofern im Übrigen die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Garantien gilt ebenfalls keine Einschränkung. Die gesetzliche Haftung gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 4.8.    In jedem Fall unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Produzentenhaftung eingreift, ist die Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

§ 4.9   In jedem Fall der wegen Inanspruchnahme wegen Schadensersatz beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergabe. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Bei Vorsatz gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Rückgriffsansprüchen gilt $479

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 5.1  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Rücktritt und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 5.2   Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seine Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt.  Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetreten Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

§ 6 Schutzrecht

§ 6.1 Uns ist nicht bekannt, dass im Zusammenhang mit unserer Lieferung gewerbliche Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

§ 6.2 Sollten uns nachträglich derartige Schutzrechte bekannt werden, werden wir den Käufer hiervon unverzüglich informieren.

§ 7 Datenschutz

§ 7.1    Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre personenbezogenen Bestell- und Adressdaten von uns zur geschäftlichen Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Anfrage/Ihres Auftrags in unserer EDV elektronisch gespeichert werden und an von uns beauftragte Dienstleister zur Bestellabwicklung weiter gegeben werden. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

§ 7.2Ferner werden Adress- und Bestelldaten für interne Marketingzwecke erhoben und verarbeitet.

Sie können über Ihrer gespeicherten Daten jederzeit unentgeltliche Auskunft erhalten und haben nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung unter:Paul Wirths Bestecke GmbH & Co. KG, 42651 Solingen, Geschäftsführer: Bernd Schäfer info@bestecke.de
Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten.

§ 12 Schlussbestimmungen

§ 12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 12.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Solingen

§ 12.3 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Solingen Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

§ 12.4 Es gilt deutsches Recht.